Kein saarländischesAnkER-Zentrum – Ein Appell des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.

Bildschirmfoto 2018-07-12 um 16.23.47.png„Willkommenskultur? Familienzusammenführung? Integration? Mit der AfD im Rücken haben heutzutage in der Flüchtlingspolitik Abschottung und Abschiebungen Konjunktur. Das beweist auch die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), das Flüchtlingslager Lebach zu einem so genannten AnkER-Zentrum aufzurüsten, ohne überhaupt den Koalitionspartner (SPD) zu informieren.

„AnkER“ steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung und lässt schon sprachlich erahnen, wo der Schwerpunkt liegt: Kasernierung und Abschiebung. So weit bekannt, sehen die bisherigen Planungen vor, dass Geflüchtete in diesen Zentren zwangsweise bis zu 18 Monaten untergebracht werden sollen, vom Rest der Gesellschaft isoliert, inklusive Arbeitsverbot und Sachleistungsprinzip. Schulpflicht für Kinder ist nicht vorgesehen. Der Zugang zu unabhängigen Beratungsstrukturen und juristischem Beistand wird strukturell deutlich erschwert, womit der grundgesetzlich garantierte Zugang zum Recht für Geflüchtete faktisch ausgehebelt wird.“

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