Polizeigesetz NRW / Europakongress / Aktionstag Finanzkrise u.a.

Bildschirmfoto 2018-07-12 um 16.27.06.pngLiebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

auf dem Weg in den Obrigkeits- und Überwachungsstaat? Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant das Polizeigesetz massiv zu verschärfen und dabei grundlegende Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die Gewaltenteilung auszuhebeln. Dies muss jeden kritisch denkenden Menschen alarmieren, denn es würde der Polizeiwillkür nun auch rechtlich Tür und Tor öffnen. Einen Vorgeschmack darauf gibt die Polizei schon jetzt, indem sie die geplante Demo als „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verunglimpft und mit absurden Auflagen zu behindern versucht.

Demonstriert für unsere Freiheit und unsere Grundrechte! Kommt am Samstag 7. Juli nach Düsseldorf! In 15 von 16 Bundesländern gibt es vergleichbare Initiativen – das darf keine Schule machen. Attac unterstützt das breite Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Gemeinsam fordern wir den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.

Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:

Europakongress – jetzt anmelden
5. bis 7. Oktober: Auf nach Kassel!
Ein anderes Europa ist möglich! Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch. Der Kongress, initiiert von Attac und gemeinsam organisiert mit zahlreichen Partnern, setzt sich kritisch mit den gegenwärtigen Problemen und der Politik Europas und der EU auseinander und diskutiert die vielfältigen Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze. Wir freuen uns auf zahlreiche prominente Referent*innen, u.a. Heiner Flassbeck, Prof. Costas Lapavitsas, Frédéric Lordon, Tariq Ali, Rex Osa, Frank Bsirske und Hansi Urban.

15.9. Internationaler Aktionstag zur Finanzkrise
Attac organisiert Aktivitäten in Frankfurt
Für die Vielen, nicht die Wenigen – Finance for the People. Am 15.09.2018 jährt sich die Pleite von Lehman Brothers, der Höhepunkt der Finanzkrise, zum zehnten Mal. Attac D und zahlreiche weitere Attacs planen in einem breiten europäischen Bündnis europaweit Aktivitäten, um unsere Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte mit aktuellen politischen Kämpfen und Entwicklungen zusammenzubringen. Deswegen ziehen wir am 15.9. auch ins Finanzzentrum Frankfurt, mit einer Podiumsdiskussion am Vorabend und großen Aktionen zum Stichtag. Wochenende gleich vormerken!

Neues Bildungsmaterial: Globalisierte Finanzmärkte
Fundierte Handreichung für Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen
Rechtzeitig zum zehnten Jahrestag der Lehman-Pleite beleuchtet das Material den Verlauf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und lädt zur Diskussion politischer Konsequenzen ein. Es schlägt einen Bogen zwischen dem alltäglichen Leben, der finanziellen Sphäre allgemein und den Krisen des vergangenen Jahrzehnts. Das Material umfasst rund 90 Seiten und erscheint als vierte Folge in der Reihe „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“.

Attac in den Medien
Ob Freihandel à la WTO oder nationalistischer Handelskrieg à la Trump: Gerechter Welthandel geht anders. Das sehen auch viele Journalist*innen so und wollen wissen, was Attac vorschlägt.

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die schleppende Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen friedlich Demonstrierende weiterhin Thema in den Medien. Im ARD-Mittagsmagazin schildert Attac-Aktivistin Sabine Lassauer ihren Fall.

Eine andere Welt ist möglich! Was heißt das heute, 20 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich, für die globalisierungskritische Bewegung? Dieser Frage geht das Greenpeace-Magazin in einer ausführlichen Reportage nach.

Deutsche Bank in der Krise: Bei der Hauptversammlung in Frankfurt interessieren sich die Medien auch für die Attac-Kritik am größten deutschen Geldinstitut.

Termine
7.7. Düsseldorf: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“
Weitere Informationen

31.8.-1.9. Erfurt: Konferenz „Kommunen und Demokratie“
Weitere Informationen

15.9. Europaweit: Aktionstag „10 Jahre Finanzkrise“
Weitere Informationen

29.9. Bundesweit: Dezentraler CETA-Aktionstag
Weitere Informationen

5.10.-7.10. Kassel: Attac-Kongress Europa
Weitere Informationen

2.11.-4.11. Frankfurt: Herbstratschlag des Attac-Netzwerks
Weitere Informationen

Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de.

Faktenblatt zum EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Nun könnte es zu einer Einigung kommen – zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft, der Menschenrechte, des Umwelt- und Klimaschutzes. Unsere Partnerorganisation Powershift hat das Abkommen auf sechs Seiten analysiert.
Gegen Versandkosten erhältlich im Attac Webshop.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.

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